Muster feststellungsklage unzulässig

Eine weitere Möglichkeit, einzelne Ansprüche gegen denselben Beklagten in einen Rechtsstreit zu bündeln, besteht darin, diese gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an ein Anspruchsvehikel abzuweisen. Dieses Modell wird manchmal verwendet, um Massenschadensansprüche durchzusetzen und bezieht oft Drittfinanzierer ein. Die Idee ist, dass das Schadensfahrzeug, in der Regel eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Klage im eigenen Namen einreicht, nachdem die Schadensansprüche von den einzelnen Klägern abgetreten worden sind. Die neuen Regeln für die Musterdeklarationsklage finden Sich im 6. Buch der ZPO in den Abschnitten 606 – 613. Um einen Missbrauch der neuen Musterdeklarationsklage zu verhindern, unterliegt die Einstufung einer Vereinigung als qualifizierte Institution strengen Anforderungen, die das Organ im Laufe des Verfahrens nachzuweisen hat. Dass diese Anforderungen in der Praxis von entscheidender Relevanz sind, zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG Braunschweig) vom 12. Dezember 2018, Ref. 4 MK 2/18: Hier lehnte das Gericht die Anerkennung der « Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. » als qualifizierte Einrichtung ab, da es dem Verein nicht gelungen sei, die erforderlichen Beweise zu erbringen.

Folglich wurde das beantragte Verfahren nicht veröffentlicht und daher nicht als Musterfeststellungsklage durchgeführt. Die Einreichung einer Musterdeklarationsklage könnte in verschiedenen Konstellationen betrachtet werden. Die Musterdeklarationsklage ist nicht auf bestimmte verbraucherschutz- oder verbraucherrechtliche Ansprüche beschränkt. Nach einer Erinnerung an die wesentlichen Elemente der Musterdeklarationsaktion wird Tilmann Hertel von unserem Frankfurter Büro eine Bestandsaufnahme der bisher eingeleiteten Fälle machen und deren Kernelemente nennen. Es stellte sich heraus, dass die Modellerklärungsaktion keine lex Volkswagen ist, sondern einen breiteren Aufgabenbereich hat, und die Kläger werden sich wahrscheinlich auf weitere Maßnahmen vorbereiten, wie in einer Perspektive dargelegt werden, was Unternehmen in Zukunft möglicherweise erwarten können. Das Landgericht Braunschweig befasst sich mit einem Diesel-Fall nach einem ähnlichen Modell. Der Gerichtshof hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, aber in einer Vorabentscheidung darauf hingewiesen, dass er geneigt ist, dem Landgericht München nicht zuzustimmen und festzustellen, dass dieses Geschäftsmodell mit dem RDG im Einklang steht. 1. Wo sind die neuen Regeln für die Musterdeklarationsaktion zu finden? Die Einreichung von Ansprüchen und Rechtsbeziehungen ist für die Verbraucher, die der Klage beitreten, kostenlos. Mit der Eintragung wird die Beschränkung des möglichen individuellen Anspruchs des Verbrauchers ausgesetzt.